MTD-Artikel sanum-Verband widerspricht Barmer zu TENS-Aussagen
sanum-Verband widerspricht Barmer zu TENS-Aussagen. Ein Artikel aus MTD mit Oliver Bona
Die ZMT beschäftigt sich mit vielen Themen, die sich an den aktuellen Entwicklungen orientieren.
TOP NEWS SSB-Urteil:
Das Bundessozialgericht hat am 21.09.2023 zwei Urteile verkündet.
Das Bundesozialgericht stellt klar, dass Lieferanten nur dann von der SSB-Belieferung durch Exklusivverträge ausgeschlossen werden können, wenn es hierfür eine besondere Rechtsgrundlage gibt. Das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot ist keine ausreichende Rechtsgrundlage.
Außerdem nimmt das Bundessozialgericht ausnahmslos des Terminberichts an, dass pharmazeutische Großhändler einen eigenen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch aus der SSB-Vereinbarung in Verbindung mit der vertragsärztlichen Verordnung geltend machen können. Der Terminbericht zeigt ebenfalls an, dass das Bundessozialgericht keinen Raum für Kürzungen außerhalb der Wirtschaftlichkeitsprüfung sieht.
Laut Rechtsanwalt Dr. Bastian Reuter von Hackstein Reuter Rechtsanwälte aus Dortmund muss jedoch die Veröffentlichung des Urteils abgewartet werden, da erst diese Auskunft darüber geben werden, ob die Entscheidungen über den Einzelfall hinaus auch eine grundlegende Richtungsentscheidung mit Blick auf die Rechtslage bei Kürzungen auf Seiten der Lieferanten außerhalb der Wirtschaftlichkeitsprüfung enthalten.
Qualitätssicherung in der Hilfsmittelversorgung
Rechtssichere Ausgestaltung von Qualitätsinstrumenten in der Hilfsmittelversorgung
Kleine Anfrage der Unionsfraktion.
Mit 17 Fragen wendet sich die Unionsfraktion an die Bundesregierung und erkundigt sich nach konkreten Verfahren zur Sicherung der Versorgungsqualität.
Die 17 Fragen finden Sie unter der Verlinkung.
Website Bundestag
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